Insolvenzrecht

Das Insolvenzrecht regelt jene rechtlichen Mechanismen, die zur Anwendung kommen, wenn ein Schuldner seine finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllen kann oder objektiv nicht mehr in der Lage ist, diese rechtzeitig zu erfüllen. Ziel des Insolvenzrechts ist der gerechte Schutz der Interessen der Gläubiger, die möglichst effiziente Verteilung der Vermögenswerte sowie – sofern möglich – die Sanierung eines weiterhin lebensfähigen Unternehmens.

Insolvenz stellt einen tatsächlichen Zustand dar, in dem der Schuldner seine fälligen Verbindlichkeiten nicht erfüllen kann, während der Konkurs ein rechtliches Verfahren ist, das auf Grundlage der Insolvenz durch ein Gericht eingeleitet wird.

Die Grundlage für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens ist die Insolvenz des Schuldners oder die drohende Insolvenz. Das Insolvenzverfahren beginnt mit der Einreichung eines Insolvenzantrags beim Gericht, mit dem die Eröffnung eines Sanierungs- oder Konkursverfahrens beantragt wird. Das Insolvenzverfahren kann durchgeführt werden: a) im Wege eines Sanierungsverfahrens; b) im Wege eines Konkursverfahrens.

Die Gläubiger haben das Recht, ihre Forderungen anzumelden und diese entsprechend der gesetzlich festgelegten Rangfolge zu befriedigen. Dem Schuldner obliegt die Pflicht, mit den die Durchführung des Verfahrens gewährleistenden Organen zusammenzuarbeiten, sein Vermögen vollständig offenzulegen und Handlungen zu unterlassen, die die Interessen der Gläubiger beeinträchtigen. Die Rechte und Pflichten beider Parteien sind gesetzlich streng geregelt. Der Gläubiger ist berechtigt, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Zulässigkeit des Insolvenzantrags beim Sanierungsverwalter/Sachwalter (sofern vorhanden) seine Forderung anzumelden, sofern diese von der vom Schuldner anerkannten Forderung abweicht. Diese Frist kann gemäß Artikel 65 der Zivilprozessordnung Georgiens wiederhergestellt werden. Jede nach Ablauf dieser Frist eingereichte Forderung gilt als verspätet. Ein Gläubiger, dem keine gesetzlich vorgesehene Mitteilung zugestellt wurde, ist berechtigt, seine Forderung innerhalb von 30 Tagen ab Kenntniserlangung vom Insolvenzverfahren anzumelden, jedoch spätestens innerhalb eines Jahres ab Erlass der Entscheidung über die Zulässigkeit des Insolvenzantrags und die Eröffnung des Sanierungs- oder Konkursverfahrens, sofern nicht die Verjährungsfrist nach dem Zivilgesetzbuch Georgiens bereits abgelaufen ist. Nach Ablauf der festgelegten Frist ist die Anmeldung oder Erhöhung der Forderung unzulässig. Eine Gläubigerforderung ist eine Schuld oder ein Anspruch auf Erfüllung einer Verpflichtung, der in Geld ausgedrückt werden kann und dessen Erfüllung oder Haftung für die Erfüllung zum Zeitpunkt der Anerkennung der Zulässigkeit des Insolvenzantrags dem Schuldner obliegt. Sie umfasst ohne Einschränkung fällige, unbestimmte, bedingte sowie noch nicht fällige (zukünftige) Forderungen.

Rechtsdienstleistungen gewährleisten die rechtliche Unterstützung sowohl des Schuldners als auch der Gläubiger in allen Phasen des Verfahrens. Ein Rechtsanwalt bewertet Risiken, erstellt Forderungsanmeldungen und Sanierungspläne, überwacht die Rechtmäßigkeit des Verfahrens und schützt die finanziellen Interessen des Mandanten. Die rechtliche Begleitung ist entscheidend für eine effektive und faire Durchführung des Insolvenzverfahrens.